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@@ -11,11 +11,26 @@ Der Paragraph 202c bezieht sich auf unter anderem auf 202a der besagt dass das b
# 4.2 # 4.2
## a) ## a)
Edward Snowden und die Offenlegung von Informationen über Facebook und andere Branchenriesen:
- Snowden ist ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA und NSA, der geheime Informationen über die Überwachungspraktiken dieser Agenturen öffentlich gemacht hat.
- Seine Enthüllungen haben eine globale Debatte über Datenschutz, Überwachung und die Rolle der Geheimdienste ausgelöst.
- Bezüglich Facebook und anderen Technologieunternehmen hat Snowden die Verbindungen zwischen diesen Unternehmen und den Geheimdiensten offenbart.
- Durch Programme wie PRISM hatte die NSA direkten Zugriff auf die Server dieser Unternehmen.
- Persönliche Daten, die von diesen Unternehmen gesammelt wurden, wurden potenziell für Überwachungszwecke genutzt.
## b) ## b)
Ungültigkeitserklärung des Safe Harbor-Abkommens:
- Das Safe Harbor-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt.
- Der Hauptgrund war, dass es den Datenschutz der europäischen Bürger nicht ausreichend schützte.
- Es gab Bedenken hinsichtlich der massiven Überwachung durch die US-Regierung und das Fehlen ausreichender Rechtsmittel für EU-Bürger gegen Missbrauch ihrer Daten.
- Der Gerichtshof entschied, dass die allgemeine und undifferenzierte Sammlung von Daten nicht mit den Datenschutzgrundsätzen der EU vereinbar ist.
## c) ## c)
Maximilian Schrems' Kritik am US-EU Privacy Shield:
- Schrems hält das Abkommen für eine Neuauflage des alten Safe Harbor-Abkommens, das bereits für ungültig erklärt wurde.
- Er kritisiert, dass das Privacy Shield nicht den gleichen Datenschutzstandard bietet wie das EU-Recht, insbesondere in Bezug auf das Prinzip der "wesentlichen Äquivalenz".
- Er bemängelt das Fehlen wirksamer Rechtsmittel für EU-Bürger, die glauben, dass ihre Daten missbraucht wurden.
- Schrems kritisiert auch, dass das Abkommen die Möglichkeit der massenhaften Überwachung durch die US-Regierung nicht ausschließt.
# 4.3 # 4.3

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